Die Mitte Rüschlikon sagt Nein zur Planungsinitiative

Es ist unbestritten: Planungsvorlagen wie Gestaltungspläne oder die gegenwärtig laufende Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) haben direkte Folgen für die Bebauung eines Quartiers oder das ganze Dorfbild – sie betreffen uns alle. Daher sind Mitwirkung und Mitbestimmung der (stimmberechtigten) Bevölkerung zentrale Voraussetzungen. In Rüschlikon werden Planungsvorlagen seit der Revision der Gemeindeordnung im Jahre 2009 an der Urne entschieden.

Kernargument «Urne versus Gemeindeversammlung»

Der Initiant Ruedi Schellenberg (ehemaliger Bauvorstand) argumentiert für mehr direkte Demokratie und detaillierte Diskussionen über Bau- und Gestaltungspläne im Rahmen der Gemeindeversammlung. Das Gegenargument des Gemeinderats: Ein «Ja» zur Initiative entzieht der breiten Bevölkerung das Stimmrecht an der Urne für zukünftige Planungsfragen und verlagert es zurück auf den kleinen Kreis derer, die physisch zur Gemeindeversammlung erscheinen.

Nein zur Initiative – Ja zu Urnenabstimmung und mehr Mitwirkung

Die Gemeindeversammlung ist direktdemokratisch, aber der Entscheid kann durch das gezielte Mobilisieren von Interessengruppen stark beeinflusst werden. Schwerer wiegt, dass bei komplexen Vorlagen die Folgen von spontanen Änderungen am Abend der Gemeindeversammlung nicht immer voll abgeschätzt werden können. An einer Urnenabstimmung nehmen erfahrungsgemäss viel mehr Stimmberechtigte teil. Diese können die Vorlage in Ruhe studieren und ihren Entscheid unbeeinflusst treffen. Dafür braucht es vorher Diskussionsveranstaltungen, an denen alle Seiten zu Wort kommen. Hier kann die Gemeinde noch besser werden.

Quelle: Die Mitte Rüschlikon